Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsabschluß und Geltungsbereich
Im Rahmen des Angebotes einer kostenlosen Serviceleistung
für Homepage-
Besitzer im Internet übernimmt felice.de, gb.felice.de und
gratis-gaestebuecher.de die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur.
1.
Jedem abzuschließenden Vertrag über die durch Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher zu erbringenden Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde, sie werden in den Vertrag einbezogen. Der Vertragspartner von Felice,
gb.felice und gratis-gaestebuecher hat zwingend vor Absendung eines Angebotes zu bestätigen, daß er die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen
hat.
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher weist darauf hin, daß die Möglichkeit
besteht, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken oder es
herunterzuladen als pdf-datei und es wird empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
2.
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher weist gemäß den Vorschriften des
Fernabsatzgesetzes sowie der ICC-Richtlinien zur interaktiven
Marketing-Kommunikation im Internet darauf hin, daß im Falle eines
Vertragsabschlusses
Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher
B.Rischer Internetdienste GmbH
Brigitte Rischer
Tübinger Str. 79
72666 Neckartailfingen
Tel.-Nr.: 07127/18388
Fax-Nr.: 07127/18389
der Vertragspartner wird.
3.
Der zwischen Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher und dem Interessenten
abzuschließende Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des vom
Interessenten abzusendenden Angebotes durch Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch
Email-Schreiben oder per Fax. Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher behält
sich vor, auf das Angebot zu reagieren und die Internetseiten des Interessenten (Partners)
auf Qualität, Inhalt und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
§ 2 Vertragsinhalt, Leistungen und Pflichten
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher betreibt unter
der URL http://www.Felice.de, http://www.gb.felice.de und http://www.gratis-gaestebuecher.de das Angebot
einer kostenlosen Serviceleistung für Homepagebesitzer im Internet und übernimmt
die Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur.
1.
Grundsätzlich kann jede Webseite an dem von Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher betriebenen Service teilnehmen und sich registrieren
lassen. Ausgeschlossen sind allerdings solche Webseiten mit sexuellen-,
erotischen-, pornographischen- oder rassistischen Inhalten oder Links, die zu
solchen Inhalten führen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Seiten über die MP 3;
Free-TV bezogen oder runtergeladen werden kann, oder solche Produkte vertrieben
werden, durch gegen geltendes deutsches Recht, oder Urheber- oder Markenrechte
Dritter verstoßen wird.
2.
Mit Vertragsabschluß generiert Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher einen
HTML-Code bzw. Linkcode, der dem Partner übermittelt wird. Dieser HTML-Code
bzw. Linkcode muß vom Partner in seine Internetseite eingefügt werden.
3 .
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher ist ein durch Sponsoren und
Bannerwerbung finanzierter Service.
Der Partner hat keinen Einfluß auf den Inhalt des Banners und die damit verbundene Werbung. Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher
versichert, daß keinesfalls Banner mit erotischem oder pornographischem Inhalt
oder sonstigem Inhalt, der durch die Nutzungs- bedingungen von Felice, gb.felice
und gratis-gaestebuecher ausgeschlossen ist, zum Einsatz kommt.
§ 3 Material und Freigabe des Materials
Sofern der Partner über Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher selber ein Banner in den Austausch bringen will, trägt der
Partner dafür Sorge, daß die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und
sonstigen Materialien rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den
vertraglichen Vereinbarungen entsprechend Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher übermittelt werden.
Grafiken müssen im GIF- oder JPG-Format
bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL) sind
mitanzugeben. Das Material muß rechtzeitig, spätestens allerdings vier Tage
vor der beabsichtigten Schaltung bei Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher
vorliegen. Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher setzt nur fertige, ihr überlassene
Banner ein, die in der Größe von 468 x 60 Pixeln im vorangegebenen Format
bereitgestellt werden und nicht größer als 15.360 Bytes (15 KB) sind.
Für die Umsetzung und Darstellung des Banners
ist somit ausschließlich der Partner verantwortlich. Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher übernimmt hierfür eine Gewähr.
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher
macht keinerlei verpflichtende Zusagen über Platzierungen der Werbeschaltungen und ist nach Ermessen
dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.
§ 4 Rechtliche Verantwortung
Den Inhalt der Banner, der Werbeflächen
(Webseiten), der auf den Webseiten vorhandenen Produkte und Querverweise (Links)
steht ausschließlich im Verantwortungsbereich des Partners. Felice, gb.felice
und gratis-gaestebuecher übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit
oder hierdurch ausgelöste Rechtsverstöße. Der Partner garantiert, daß durch
die Schaltung der Banner oder durch seine Seite Rechte Dritter nicht beeinträchtigt
werden. Der Partner stellt Felice, gb.felice und gratis-gaestebueche. von allen
Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen
oder Rechtsverstößen frei.
Der Partner garantiert ausdrücklich, daß die
Inhalte seiner Webseite, so wie der von ihm verwendeten Werbung nicht gegen
geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten
verstößt. Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher ist berechtigt, jedoch
nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der vorbenannten Werbemittel
vorzunehmen. Ebenso ist Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher berechtigt,
Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu
Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche
Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot herauszunehmen,
den mit dem Partner geschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Einer vorherigen Abmahnung bedarf es insoweit nicht. Die Vergütungsansprüche
von Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher bleiben in diesem Falle in vollem
Umfang bestehen, es sei denn, der Partner weist nach, daß Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat.
§ 5 Dauer des Vertrages und Kündigung
1.
Der Vertrag zwischen Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher und dem Partner
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dem Partner und Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher wird zu jeder Zeit ein fristloses Kündigungsrecht und/oder
ein unbefristetes Rückgaberecht im Sinne des § 3 Fernabsatzgesetz eingeräumt.
Die Kündigung und die Ausübung des Rückgaberechts bedarf der Schriftform.
Inaktive und ungenutzte Accounts werden nach einer Frist von 30 Tagen
automatisch gelöscht.
Unmittelbar nach Kündigung oder Ausübung des
Rückgaberechts ist der Partner dazu verpflichtet, den gesamten HTML-/Bannercode, der von Felice, gb.felice
und gratis-gaestebuecher überlassen wurde, von seiner Seite zu entfernen.
§ 6 Gewährleistung
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher übernimmt
nur die Gewährleistung für die von ihr zur Verfügung gestellten HTML-Codes.
Eine Gewährleistung über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist
ausgeschlossen. Mängel des HTML-Codes sind unverzüglich schriftliche
anzuzeigen. Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher behält sich das Recht
zur zweimaligen Nachbesserung vor. Weitergehende Gewährleistungsansprüche
stehen dem Partner nur dann zu, wenn die Nachbesserung fehlschlägt.
Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und
Rügepflicht der §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.
Die Gewährleistung umfaßt nicht die
Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler des
Partners entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der
Partner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Felice, gb.felice und
gratis-gaestebuecher nicht befolgt.
§ 7 Haftung
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher
haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft
zugesicherte Eigenschaften. Gleiches gilt im Fall einer Schadensersatzpflicht
von Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher nach dem Produkthaftungsgesetz.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des
Vertragspartners gegenüber Felice, gb.felice und gratis-gaestebueche, unabhängig
von deren Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Ersatz
mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des
Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern
durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten,
Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund
der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs-
und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei
Vertragsabschluß, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder
eine vertragliche Kardinalspflicht verletzt wird.
§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur
absoluten Geheimhaltung aller Informationen und Daten, die sie vom anderen
Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten
haben. Beide Parteien sind dazu verpflichtet solche Informationen vertraulich zu
behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt
sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Felice,
gb.felice und gratis-gaestebuecher wird die personenbezogenen Daten des Partners
nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung im Sinne der Vorschriften des
Bundesdaten- schutzgesetzes speichern und verwalten. Der Partner wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher gemäß §
33 Abs. 1 Datenschutzgesetz die Daten in maschineller Form speichert und für Vertragszwecke
maschinell verarbeitet.
Felice, gb.felice und gratis-gaestebuecher
behält sich das Recht, seinen Partner jederzeit über Änderungen oder Neuigkeiten, die den
Dienst oder Partnerdienste betrifft, per Mail zu informieren, vor.
§ 9 Sonstiges und Salvatorische Klausel
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu
dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für den Verzicht auf
das Formerfordernis.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Necakrtailfingen.
Ist der Partner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder
hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neckartailfingen ausschließlich
der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der
vorstehenden Bedingungen bleiben die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Necakrtailfingen,
01. Dezember 1996
Brigitte Rischer
B.Rischer Internetdienste GmbH Impressum |